Bürgerfreundlich, bürgernah, digital, transparent – so soll zeitgemäßes Verwaltungshandeln sein. Meine Ziele: In Kehl und seinen Ortschaften soll BÜRGERNÄHE in jeder Hinsicht großgeschrieben werden und im Zentrum des politischen Handelns stehen. Hierzu muss die Bürgerschaft zu jeder Zeit über die in der Verwaltung ablaufenden Prozesse rechtzeitig und ausreichend informiert werden. Folglich müssen die Ortschaften gleichberechtigt in die Entscheidungsprozesse eingebunden und alle Betroffenen zu Beteiligten werden. Im offenen Dialog muss auch die Kommunalpolitik verständlich sein. Komplizierte juristische und fachbezogene Fragen und Aussagen müssen dabei in eine Sprache übertragen werden, die von der breiten Bevölkerung verstanden wird. Als einer, der sich zu dieser Gruppe zählt, möchte ich mich besonders dafür einsetzen. Als Oberbürgermeister möchte ich die Bürgernähe vorleben durch Bürgersprechstunden, persönliche Begegnungen und über soziale Medien. Wie Sie es bereits aus meiner Tätigkeit als Gemeinde- und Kreisrat kennen, möchte ich auch weiterhin direkt in der Stadt und den Ortschaften präsent und ansprechbar sein. Ich schlage vor, ein Bürgerforum zum Thema „Kehl hat Zukunft“ einzurichten sowie regelmäßige Stadtteilbegehungen anzubieten. Bürgerinnen und Bürger sollen so ermutigt werden, eigene Themen in den Diskurs einzubringen und voranzutreiben. Die Wege zu den Dienstleistungen der Rathäuser müssen einfach, sicher, bequem und unkompliziert werden. Daher ist mir die Weiterentwicklung des digitalen Rathauses ein wichtiges Anliegen. Um in Zukunft den Bürgerinnen und Bürgern einen guten Service rund um die Uhr zu bieten, benötigt es moderne technische Mittel.
Ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger nehmen in unserer Stadt auf vielen Gebieten wichtige Aufgaben wahr und bereichern so das Gemeinschaftsleben auf gesellschaftlichen, sportlichen, künstlerischen und historischen Feldern. Darunter sind viele Seniorinnen und Senioren, die nach ihrem Arbeitsleben intensiv ihre Erfahrungen einbringen. Ohne das ehrenamtliche Engagement bei den Freiwilligen Feuerwehren wäre es um die Sicherheit in unserer Stadt schlecht bestellt. Besonders in den Ortschaften ist zu beobachten, dass Vereine oft die gesamte Dorfgemeinschaft in ihre Aktivitäten einbeziehen. Es gilt nicht nur, das Ehrenamt zu fördern und den Wandel aktiv zu begleiten, sondern auch geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten. Eine dringend anstehende große Aufgabe ist beispielsweise die Restaurierung des ehemaligen Stierstalls in Auenheim für die Zwecke des „Heimatbundes“.
Ein funktionierendes Schwimmbad ist für eine Stadt wie Kehl essentiell. Es ist notwendig, ja lebenswichtig, dass jedes unserer Kinder das Schwimmen erlernen kann. Deshalb müssen die Planungen für ein Ganzjahresbad zusammen mit der notwendigen, langfristigen Finanzierung so schnell wie möglich erfolgen. Darüber hinaus muss das Schwimmbad in Auenheim unverzüglich saniert werden, um den Badebetrieb zu ermöglichen.
Seit am Oberrhein Geschichte geschrieben wird, ist unsere Region eng mit dem Schicksal von Kehls französischer Nachbarstadt Straßburg verbunden – im Guten wie im Schlechten. Aber noch nie gab es eine so lange Friedensperiode an der Grenze wie zu Lebzeiten unserer heutigen Generationen.
Aus angeblichen „Erbfeinden“ sind Partner in Europa geworden. Dies kommt auch zum Ausdruck in der Existenz des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau.
Als Nachbar der elsässischen Metropole mit ihren europäischen Institutionen ist Kehl zu einem attraktiven Standort an der offenen Grenze im Herzen Europas geworden.
Freilich darf man nicht die Augen davor verschließen, dass sich in Kehl nicht nur positive Aspekte dieser Nachbarschaft erleben lassen.
Die Unterschiede in den nationalen Rechtssystemen haben Auswirkungen, die zum Teil deutlich zu spüren sind. Es sind aber nicht nur Tabakeinkäufer und Spielhallen-Besucher, die über den Rhein kommen. Der Einzelhandel, das Hotelgewerbe und die Gastronomie ziehen Vorteile aus der Grenznähe. Arbeitnehmer aus Frankreich im Dienstleistungs- und im produzierenden Gewerbe tragen als Grenzgänger wesentlich zu einer positiven Bilanz für die einheimische Wirtschaft und damit auch für unsere Stadt bei.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit kommt schon seit Jahrzehnten durch zahlreiche Projekte zum Ausdruck, an denen auch die Schulen, die Kirchen, die Kultur und der Sport beteiligt sind. Ich erinnere an die Rheinfeste und besonders an die grenzüberschreitende Gartenschau 2004, der wir unseren „Garten der zwei Ufer“ mit der verbindenden Passerelle verdanken. Schließlich ist auch die Verlängerung der Tramlinie D bis nach Kehl eine Erfolgsgeschichte.
Auch in der nahen Zukunft warten Aufgaben auf uns, die nur gemeinsam und unter Einbezug übergeordneter Institutionen gelöst werden können,
wie z. B.
- die Verantwortung für schädliche Folgeereignisse durch die Nutzung der Geothermie
- die Lenkung des internationalen Lkw-Verkehrs als Folge der beabsichtigten Sperrung des Straßburger Stadtgebiets.
Während meiner bisherigen Tätigkeit im Gemeinderat und im Kreistag habe ich erfahren dürfen, dass der regelmäßige Austausch der Kommunalpolitiker von Straßburg und Kehl sich bewährt und manches auf den Weg gebracht hat. Auch künftig wird man nur dann zu guten Lösungen kommen, wenn man bereit ist, die Anliegen und die Probleme des Nachbarn zu verstehen.
Den Oberbürgermeistern kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Dessen bin ich mir als Kandidat für dieses Amt in Kehl bewusst und ich würde mein Handeln danach ausrichten.
Mobilität ist eine der Grundvoraussetzungen für gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Mobilitätsanforderungen in Kehl und seinen Ortschaften erfordern eine intensive Planung um die Verkehrsbeziehungen zwischen Fußverkehr, Radverkehr und dem privaten PKW-Verkehr den Anforderungen entsprechend zu verändern. Dabei spielt die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eine besondere Rolle (u.a. Geschwindigkeitsreduzierung, Fahrradstreifen, Überquerungshilfen, Beleuchtung). Die bestehenden Busrouten in der Kernstadt und in die Ortschaften müssen nach einer Evaluierung den Erfordernissen angepasst werden, mit dem Ziel, die Qualität zu erhalten und neue Erkenntnisse einzubinden.
Kultur macht eine Stadt attraktiv, liebens- und lebenswert. Als elementaren Standortfaktor gilt es besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, ein Zerreißen des kulturellen Netzwerkes zu verhindern. Das kulturelle Angebot in Kehl muss erhalten, auskömmlich finanziert und bei Bedarf zeitgemäß umgebaut werden. Lob und Applaus bedeuten den Kunstschaffenden alles, jedoch bedarf es finanziellen Rahmenbedingungen, damit sie sich mit ihrer Kreativität in unserer Stadt frei entfalten können. In diesem Bereich gilt es ebenfalls bürgerschaftliches Engagement zu fördern und die Kultur noch mehr zu einem GEMEINSAM FÜREINANDER zu machen.
Eine bereits geplante Stabsstelle Klimaschutz soll Kehl bis zum Jahre 2035 klimaneutral machen. Aber dafür müssen Stadt, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger zügig Maßnahmen planen und ausführen. Es braucht Impulse und Ideen aus verschiedenen Richtungen. Ich sehe den Oberbürgermeister hier in der Rolle des Moderators bei der Zusammenführung geeigneter Vorschläge. Mit der Stadtverwaltung soll ein partnerschaftliches, umwelt- und menschenfreundliches Mobilitätskonzept realisiert werden. Die Weiterentwicklung klimakonformer Prozesse hat einen hohen Stellenwert. Mit dem Abwärmeprojekt der Badischen Stahlwerke und der Produktion nachhaltiger Verpackungsmaterialien der Firma Köhler sind hier schon wichtige Schritte gelungen. Über den Kehler Hafen bietet sich der Ausbau des kombinierten Güterverkehrs per Schiff und Bahn an. Landwirtschaftlich genutzte Flächen, Streuobstwiesen, Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiete sind ökologisch wertvoll. Diese Flächen gilt es zu schützen und Potentiale im Einklang mit der Landwirtschaft zu nutzen.
Die gesamte Wirtschaft befindet sich im Wandel. Die Digitalisierung in allen Bereichen hat vieles verändert. Es muss eine Kernaufgabe der Kommune sein, die entsprechende Infrastruktur zu fördern oder sogar eigenständig zu schaffen.
Von einer attraktiven Innenstadt lebt die Kommune. Dazu gehören unterschiedliche Fachgeschäfte und eine vielseitige Gastronomie. Soweit möglich muss die Stadt hier unterstützend handeln. Zu einer umweltverträglichen Stadtentwicklung könnten in der Innenstadt z. B. Schattenwege und Schattenplätze angelegt sowie Trinkwasserspender installiert werden.
In Kehl gibt es für Menschen mit Behinderung immer noch viele Barrieren, die ein eigenständiges Leben und soziale Teilhabe unnötig erschweren. Diese Barrieren können rein äußerlich in Erscheinung treten: Kopfsteinpflaster, Treppen oder fehlende Bodenleitsysteme. Aber auch die sich in unseren Köpfen befindenden Barrieren gilt es GEMEINSAM FÜREINANDER niederzureißen. Kehl soll in den kommenden Jahren noch mehr zu einer inklusiven und barrierefreien Stadt werden.
Die bestehenden Infrastrukturanbindungen und die gute Lebensqualität machen Kehl zu einer attraktiven Stadt. Immer mehr Menschen wollen hier arbeiten und leben. Damit kommt aber auch der Wohnungsmarkt an seine Grenzen. Die Mieten steigen und einkommensschwächere Haushalte sind besonders belastet. Damit das Wohnen bezahlbar bleibt, sind die öffentliche Hand und somit auch die Stadt Kehl besonders gefordert. Städtische Flächen müssen für den öffentlichen und privaten Wohnbau zur Verfügung gestellt werden. Alle gesetzlichen Möglichkeiten sind hier auszuschöpfen.
Kinder und Jugendliche sollen in Kehl unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die gleichen Chancen haben. Um dies zu sichern, muss Kehl mit seiner Hochschule und seiner reichen Schullandschaft den Ruf einer modernen Bildungsstadt festigen. Mit dem Schuljahr 2026/2027 greift der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen – nach dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz die nächste große Herausforderung. Ganztagsbildung ist auch nach den Erfahrungen der Pandemie zu stärken und die Betreuung optimal und flexibel zu gestalten.
Die Kehler Jugendhäuser bieten bereits heute eine große Vielfalt an Angeboten für Kinder und Jugendliche. Viele Vereine und Glaubensgemeinschaften machen zudem eine engagierte Jugendarbeit. Der Jugendgemeinderat ist das politische Sprachrohr der Kehler Jugend. Kindern und Jugendlichen sollen Raum und Unterstützung gegeben werden für die aktive Umsetzung ihrer Projekte.
Eine über hundertjährige Krankenhaus-Versorgung geht durch den Beschluss des Kreistages spätestens 2030 zu Ende. Dies konnte und kann auch der Oberbürgermeister nicht verhindern. Umso mehr ist der Aufbau einer zweiten Säule zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung von Bedeutung. Im Kreistag habe ich maßgeblich an der Entscheidung für diese zweite Säule mitgewirkt. Dieses Modell auch in Kehl zum Erfolg zu führen, ist eine besondere Herausforderung und für mich ein wichtiges Anliegen. Neben dem ärztlichen Angebot, welches in Kehl erhalten und teilweise auch neu strukturiert werden muss, sind die Angebote in den Bereichen Pflege, Therapie, Gesundheitsprävention und Rehabilitation nur einige wichtige Bausteine für eine gute Versorgung. Der besondere Bedarf der Diakonie Kork muss hierbei Beachtung finden. Nicht vergessen dürfen wir die zunehmende Zahl älterer Menschen, die auf Unterstützung und Pflege angewiesen sind. Eine Versorgung oder ein Heimplatz im Bereich der gewohnten sozialen Umgebung sollte hier gewährleistet sein. Eine große Kreisstadt wie Kehl braucht ein gut funktionierendes Gesundheitssystem mit attraktiven Angeboten. Mit den Bürgern und den am Gesundheitswesen beteiligten Anbietern und Berufsgruppen werde ich mich mit voller Energie für die Schaffung dieser Angebote einsetzen. Die haus- und fachärztliche Versorgung ist dabei ein wesentlicher Bestandteil und soll mit Unterstützung des Ortenaukreises gewährleistet werden. Diese Maßnahmen werde ich konstruktiv im Sinne der Stadt Kehl weiterhin begleiten.
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