Bierdeckel-Fragen
Ich bin parteilos und arbeite sehr gerne mit allen demokratischen Parteien zusammen.
Die ersten Bierdeckel mit Euren Fragen und Anmerkungen wurden von mir eingesammelt. Vielen Dank für die zahlreiche Teilnahme an der Aktion. Nun geht es los mit der Beantwortung.
Fragen zur Situation in unserer Stadt helfen mir, die Anliegen der Kehlerinnen und Kehler noch besser zu erfassen. In der Bierdeckel-Aktion sehe ich eine gute Möglichkeit der Kommunikation.
Die Situation der Kehler Bäder ist äußerst misslich. Feste Terminzusagen kann ich persönlich zwar keine geben. Ich werde aber alles daransetzen, dass die Planungen für ein Ganzjahresbad und die notwendigen Beschlüsse des Gemeinderats, auch basierend auf einer langfristigen Finanzierung, so schnell wie möglich erfolgen. Darüber hinaus muss das Freibad in Auenheim unverzüglich saniert werden, damit der Badebetrieb schnellstmöglich wieder stattfinden kann.
Konkret schlage ich die Umsetzung des sogenannten „Paderborner-Modell“ vor. Dieses setzt in der dort geltenden Ordnungsbehördlichen Verordnung unter „§5 Tiere“ fest, dass:
„(4) Katzenhalter/innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für weniger als 5 Monate alte Katzen. Als Katzenhalter/in im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.
(5) Für die Zucht von Rassekatzen können auf Antrag Ausnahmen von der Kastrationspflicht zugelassen werden, sofern eine Kontrolle und Versorgung der Nachzucht glaubhaft dargelegt wird. Im Übrigen bleibt § 16 unberührt.“
Ich bin der Meinung, dass dies eine gute Maßnahme wäre welche sehr viel Tierleid ersparen könnte. Die Einführung einer solchen Maßnahme wäre meiner Meinung nach schnell und einfach umsetzbar und hätte folgende Vorteile:
- Verhinderung zukünftigen Tierleids und Bekämpfung des Problems an den Wurzeln
- Personelle Entlastung des Tierheims: Die ehrenamtlichen Mitarbeiter könnten ihr ehrenamtliches Engagement für andere Bereiche einsetzen
- Finanzielle Entlastung des Tierheims
- Mittel- und langfristige Senkung der Anzahl an Fundtieren, dadurch Reduzierung städtischer Kosten
- Geringer administrativer und finanzieller Mehraufwand für private Katzenhalterinnen und Katzenhalter
Ich sehe in dieser kleinen Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung ein enormes Potential, um zukünftiges Tierleid zu verhindern. Deshalb werde mich dafür einsetzen, dass wir in Kehl dieses Modell ebenfalls umsetzen werden.
Veranstaltungen steigern die Attraktivität der Innenstadt, darum habe ich in der Vergangenheit bereits persönlich entsprechende Initiativen ergriffen wie zum Beispiel für „Kehl feiert“. Ich werde mich auch in Zukunft für Veranstaltungen für Klein und Groß einsetzen.
Meiner Meinung nach müsste man hier heutzutage mehr mit entsiegelten Flächen arbeiten. Da es sich bei dem Areal an der Christuskirche um eine private Fläche handelt ist der Dialog mit der Evangelischen Kirche zu suchen, um die aktuelle Situation zu verbessern.
Vielen Dank erneut an die Fragestellerin! In den folgenden Sätzen erläutere ich ein wenig den Sachverhalt der Frage. Hierzu habe ich einige der Textpassagen aus der ursprünglichen Frage entnommen.
Sachverhalt:
Bei Tauben handelt es sich um ortstreue Tiere, welche als eigentliche Haustiere nie gelernt selbst Futter zu suchen. Die Ernährung von weggeworfenen Essensresten macht die Tauben krank und ihnen droht ein schmerzhafter Hungertod. Die Natur hat es bei hungernden Vögel so eingerichtet, dass diese zur Arterhaltung öfter brüten. Dies wiederum bedeutet noch mehr Tauben, noch mehr Leid und für die Menschen die von Tauben ein falsches Bild haben noch mehr Unbehagen.
Meine Antwort:
Der deutsche Tierschutzbund erläutert auf seiner Website „Das Augsburger Stadttaubenkonzept“. Hier soll durch das Anbieten standortnaher Brutmöglichkeiten, das Austauschen der gelegten Eier und der artgerechten Fütterung sowie der regelmäßigen Überprüfung des Gesundheitszustandes der Tauben die „Problematik“ für Tier und Mensch gelöst werden. Ich bin der Meinung, dass auch in Kehl geeignete, standortnahe Brutmöglichkeiten gefunden werden können. Hier würde sich meiner Meinung nach eventuell das Parkdeck des Kehler Einkaufszentrums anbieten. Dies befindet sich jedoch in Privatbesitz und müsste mit dem Eigentümer abgesprochen werden.
Wie bereits im Rahmen des Tierheims erwähnt, wird mein Einsatz für Tiere unter anderem folgende Punkte umfassen:
- Stärkung des Ehrenamtes: Ehrenamtliche Arbeit allgemein sowie im Tierschutz muss gestärkt und die geeigneten Rahmenbedingungen geschaffen werden
- Öffentlichkeitsarbeit: Kontinuierliche Sensibilisierung der Kehlerinnen und Kehler für die Anliegen des Tierschutzes und somit auch des Tierwohls, sowie Förderung des Tierschutzgedankens bei Kindern und Jugendliche. Hier sehe ich auch einen guten Ansatzpunkt, um über Tauben aufzuklären.
- Kontinuierlicher und vertrauensvoller Austausch mit dem Tierheim Kehl
Nein – und darüber bin ich sehr froh! Dass die Grenze offenbleibt, basiert auf nationalem und europäischem Recht. Und ich hoffe auch, dass nicht wieder pandemiebedingt eine vorübergehende Schließung durch die Entscheidung übergeordneter Institutionen erfolgt. Als Nachbar von Straßburg mit seinen europäischen Institutionen ist Kehl zu einem attraktiven Standort an der offenen Grenze im Herzen Europas geworden. Es ist mir bewusst, dass sich in Kehl nicht nur positive Aspekte dieser Nachbarschaft erleben lassen. Dafür ursächlich sind auch die Unterschiede in den nationalen Rechtssystemen von Deutschland und Frankreich. Aber nicht nur Tabakeinkäufer und Spielhallen-Besucher kommen über den Rhein. Der Einzelhandel, das Hotelgewerbe und die Gastronomie ziehen Vorteile aus der Grenznähe. Arbeitnehmer aus Frankreich im Dienstleistungs- und im produzierenden Gewerbe tragen als Grenzgänger wesentlich zu einer positiven Bilanz für die einheimische Wirtschaft und damit auch für unsere Stadt bei.
Die Hinwendung vieler Kunden weg von den Angeboten in der Innenstadt zu den Großmärkten und zum Online-Handel ist seit Jahren zu beobachten. Über die Ansiedlung oder den Verbleib in der Innenstadt entscheiden die Betreiber von Läden nach Abwägung der wirtschaftlichen Chancen. Die Stadt Kehl allein hat nur beschränkte Einwirkungsmöglichkeiten wie zum Beispiel den Dialog mit den Gebäudeeigentümern und den Ladenbetreibern. Eine gute Aufenthaltsqualität und die leichte und unkomplizierte Erreichbarkeit der Innenstadt auch durch öffentliche Verkehrsmittel sind als weitere Aspekte zu berücksichtigen.
Das Streetfood & Musik Festival wurde zweimal durch private Initiative meiner Familie im Kasernenhof durchgeführt. Es freut mich, dass das Stadtmarketing nach einem ähnlichen Konzept ein solches Festival in der Innenstadt plant.
Auf die Zahl der Bistros hat die Stadt Kehl keinen Einfluss, wenn für die Genehmigung und den Betrieb die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Auch Vermietern von entsprechenden Lokalen können keine weiteren Auflagen gemacht werden. Intensivere und häufigere Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst und die Polizei, auch bei der Verkehrsüberwachung, sind anzustreben, um eine Entlastung und eine Verbesserung in diesem Bereich zu erreichen.
Die aktuelle Situation Verkehrssituation in Kehl gilt es erneut zu überprüfen. Eine Verbesserung der Verkehrslenkung kann z.B. durch die Optimierung der Ampelschaltungen erreicht werden. Das Ziel soll ein optimaler Verkehrsfluss für alle sein. Fußgänger, Radfahrer, Bus- und Autoverkehr müssen in Einklang gebracht werden. Nicht alle Probleme der einzelnen Verkehrsteilnehmer können hierbei optimal gelöst werden. Es gilt jedoch gemeinsam Lösungswege zu finden und diese dann auch umzusetzen, um die gegenseitige Akzeptanz auch unter den Verkehrsteilnehmern zu stärken.
Mit dem Kommunalen Ordnungsdienst und den stationären sowie zusätzlichen mobilen Geschwindigkeitskontrollen kann hier eine erhöhte Verkehrssicherheit erlangt werden. Der verschärfte Bußgeldkatalog wird rücksichtsloses Verhaltens im Straßenverkehr zusätzlich eindämmen (und die grenzübergreifende Verfolgung der Bußgelder ermöglichen).
Ein schlechter Straßenzustand wie z.B in der Rustfeldstraße ist auch für mich ein Ärgernis. Jedes Straßenprojekt konkurriert jedoch mit anderen Aufgaben der Kommunen um die verfügbaren Mittel aus dem Haushalt. Mit den Entscheidungen in den Haushaltsberatungen werden die Schwerpunkte gesetzt. Folglich muss durch die Stadtverwaltung in einem Projektplan dargestellt werden wann die Rustfeldstraße saniert werden kann. Vor einigen Jahren wurde hierzu bereits der Straßenzustand des Kehler Verkehrsnetzes erfasst leider jedoch ohne einen Handlungsrahmen festzulegen. Einen solchen gilt es schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, um bezüglich der notwendigen Reparaturmaßnahmen für Klarheit zu sorgen.
Der Kreistagsbeschluss steht das Krankenhaus in der Agenda 2030 zu schließen. Nun ist es die Aufgabe verschiedener Beteiligter eine gute Anschlussversorgung für Kehl auf den Weg zu bringen. Hierin sehe ich die Stadt Kehl in der Pflicht durch eigene Vorschläge auf den Ortenaukreis zuzugehen und nach Lösungen zu suchen. Diese müssen meiner Meinung nach nicht notwendigerweise mit den Lösungen an den anderen Standorten vergleichbar sein. Mit der 2. Säule wurden bereits Mittel in den Kreishaushalt eingestellt welche hierfür zielgereichtet einzusetzen sind.
Ich will Familien direkt helfen in dem wir in Kehl für gute Bildung, verlässliche Kindergartenbetreuung auch in schwierigen Zeiten, erweiterte Ganztagsangebote, den Erhalt und Ausbau von Kinder und Jugendhäuser sowie die Beratung durch Fachpersonal für Familien sorgen.
Der Klimaschutz muss als Stabstelle beim Oberbürgermeister angesiedelt werden. Städtische Projekte müssen nach den Klimaschutzzielen ausgerichtet werden.
Für die Ausweisung zusätzlicher Baugebiete fehlt derzeit ein Flächennutzungsplan. Ein neuer Flächennutzungsplan muss zwingend auf den Weg gebracht werden.
Unter anderem bietet sich zur Verbesserung der Freizeitmöglichkeiten in Kehl der Bereich rund um den Weißtannenturm an. Ebenso sind vor allem die verschiedensten Initiativen der Vereine zu fördern sowie es unter anderem bereits durch die Kehler Vereinsförderung geschieht.
Auf meinem Flyer können die Kernpunkte meines Programmes leider nur in einer stark gekürzten Version platzfinden. Sehr gerne können Sie mein ausführliches Wahlprogramm sowie mein Programm zu den einzelnen Ortschaften auf meiner Website einsehen. Falls Sie darüber hinaus weitere Fragen oder Anliegen haben sollten können Sie auch ganz einfach über das Kontaktformular in den direkten Kontakt mit mir treten.
Das kann ich – wie andere Amtsträger auch – leider nicht sagen. Ich weiß nur, dass die Preise im öffentlichen Nahverkehr stabil sind.
